http://www.manager-magazin.de

„Das Verhalten der CSU Herrenriege – Seehofer, Söder, Dobrindt – ist einer Regierungspartei unwürdig und die Strategie ist im Angesicht der schlechten CSU-Umfrageergebnisse im bayrischen Landtagswahlkampf leicht zu durchschauen. Das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalige verantwortungslose Verhalten destabilisiert Deutschland mit verheerenden Auswirkungen auf Europa. Wer die Sprache radikaler Rechtspopulisten übernimmt, legt die Axt an die Grundwerte unserer Demokratie und gefährdet die europäische Idee.

Frau Merkel: Eine starke deutsche Bundeskanzlerin mit Ihrer Richtlinienkompetenz lässt sich weder ein Ultimatum stellen noch damit unter Druck setzen. Sie lässt es nicht zu, dass grob vorsätzlich mit der Zukunft Europas und der Rolle Deutschlands in der EU gepokert wird. Wenn Sie hier nun nicht konsequent bleiben, ist es das Ende Ihrer Kanzlerschaft. Sie werden nur noch getrieben sein von einem Koalitionspartner, dem aus eigenen Interessen nahezu jede Methode recht ist.

Die Zeit der faulen Kompromisse ist vorbei. Die Wählerinnen und Wähler wenden sich jetzt schon von Ihnen ab und strömen verstärkt zu rechtspopulistischen AFD wie die letzten Umfragen zeigen. Die SPD wird in Sippenhaft genommen – obwohl Sie sich bisher auf eine stabile SPD als Koalitionspartner verlassen konnten. Das muss aber nicht so bleiben.

Es gibt darauf nur eine Antwort. Stärke zeigen! Europäische Lösungen mit unseren Partnern haben höchste Priorität und kommen vor nationalen Alleingängen. Sie müssen aber auch zu einem baldigen positiven Ergebnis führen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wieder herstellen. Zu lange ist die Flüchtlingsfrage nicht geklärt – hier haben Herr Seehofer und Co. sogar Recht – die Methode die hier gewählt wird, ist jedoch inakzeptabel.

Wenn es mit Herrn Seehofer nicht geht und er weiter seine Spielchen spielt, muss er raus! Wenn es mit der CSU nicht geht, muss sie raus! Dann haben Sie es mit der CDU in der Hand. Nehmen Sie die Grünen rein oder es gibt Neuwahlen. Bei Letzterem haben die Wählerinnen und Wähler das Wort – und Sie einen Abgang, den ich mir für Europa, Deutschland aber vor allem für Sie persönlich nicht (!) wünsche.“

Christ ist derzeit Vorstand im geschäftsführenden Präsidium im Wirtschaftsforum der SPD e.V. und seit Mai 2018 Mitglied in der Lenkungsgruppe des SPD-Parteivorstandes, die sich um wirtschaftspolitische Zukunftsfragen kümmert.

Hier gelangen Sie zum Artikel